Brexit – a personal overview
I delivered this speech (English text at the bottom) to the Goslar Rotary Club on 9 Jan 20. I found the process of writing it cathartic. Brexit has been a slow burning emotional issue, that has tested my half German/ half English family and as well as provoking interest, incredulity and occasional anger from many of my friends and associates here in Germany. I hope my talk's arguments provide some kind of closure - at least for me. In the words of Shakespeare, 'Gently to hear, kindly to judge our play' - Henry V.
Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, und meine
Gedanken, über das doch recht schmerzvolle Thema des BREXIT mit Ihnen teilen,
dass die europäische Politik für die letzten drei Jahre dominiert hat. Mein Rede
wird ungefähr 15 Minuten dauern.
Die Beziehung von Großbritannien zu Europa ist ein
kompliziertes und vielschichtiges Gebilde, aber um die jetzige Situation zu
verstehen, ist es hilfreich den Blick in die Vergangenheit zu richten. Als
Großbritannien 1973 der EWG beitrat, befand sich das Land in einem
wirtschaftlichen und sozialen Niedergang und viele britische Politiker dachten,
dass durch den Beitritt zur EWG, Großbritannien in Europa wieder eine wichtige
und einflussreiche Rolle spielen würde. Ein Referendum in Jahre 1975 in
Großbritannien bestätigt die britische Mitgliedschaft mit einer deutlichen
Mehrheit von 67% der Wähler.
1979 wurde dann Margret Thatcher zur Premierministerin
gewählt und führte tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen durch,
und damit begann das Wieder-erwachen der britischen Wirtschaftskraft. Durch den
Maastrichter Vertrag im Jahre 1992 wurde die EWG zur europäischen Union und es
begann die Entwicklung einer sowohl wirtschaftlichen als auch politischen
Vereinigung. In dieser Zeit erholte sich die britische Wirtschaftskraft
deutlich. Die Verträge von Nizza in 2001 und von Lissabon in 2007 vertieften
die europäische wirtschaftliche und politische Integration und die Einführung
des Euros 2002 bestätigten die europäische Union als eine sowohl politisch als
auch wirtschaftliche Vereinigung von 28 Mitgliedsstaaten. Allerdings, trat das
vereinigte Königreich dem Euro nicht bei, und verblieb in den nächsten Jahren
zunehmend verunsichert über die Vorgänge innerhalb der EU mit dem Ziel einer weiteren
politischen Integration. Dennoch hatten die Briten die Einführung eines
Single Market im Jahr 1993 und die Erweiterung der EU nach Osteuropa im Jahr
2002 begrüßt.
Während dieser wichtigen Jahre seit dem Maastrichter
Vertrag 1992, haben die Britten wahrscheinlich über die EU nur wenig
nachgedacht. Sie war einfach da und wurde insgesamt als eine nützliche
Organisation betrachtet. Aber im Hintergrund gab es immer eine Euro skeptische
Bewegung, besonders in der konservativen Partei und es wurden immer wieder
Bedenken laut gegen eine weitere wirtschaftliche und politische Integration und
die damit verbundene Gefahr von dem Verlust der Britischen Souveränität. Als es
dann im Jahre 2010 zur Krise des Euros kam, begannen diese Bedenken in
Großbritannien offensichtlicher zu werden und viele Menschen, einschließlich
meiner eigenen Person, hinterfragten die Kompetenz der Europäischen Union. Die
dann sich entwickelnden massiven Krisen in Ländern wie Griechenland und Italien
und die Art, wie die europäische Union mit diesen Ländern umging, verstärkten
die Bedenken in Großbritannien gegen die europäische Union, die als
technokratisch und undemokratisch empfunden wurde. Keiner von uns ist ein
besonders großer Fan von Berlusconi gewesen, aber hat deshalb die Europäische
Union das Recht ihn mit einem pro europäischen und nicht demokratisch gewählten
EU Technokraten zu ersetzen? Erstaunen entstand weiterhin, als Länder wie
Dänemark, Irland und Frankreich von der EU aufgefordert wurden,
Volksabstimmungen zu wiederholen nachdem widerspenstige Wähler EU unfreundliche
Abstimmungen abgegeben hatten. Wie demokratisch war denn nun die EU?
In dem vergangenen Jahrzehnt war die Britische
Wirtschaft innerhalb der europäischen Union im Aufschwung und gerade auf dem
Arbeitsmarkt gab es viele positive Entwicklungen im Vergleich mit dem
restlichen Europa. Das ist besonders hervorzuheben, weil gleichzeitig auch, die
Population angestiegen ist. Die Britischen Bürger freuten sich über die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber bemerkten auch, dass sich im Vergleich
das restliche, insbesondere südliche Europa seit 2008 in einer tiefen
wirtschaftlichen Depression befand. Es war für die Briten offensichtlich, dass
anders als im Jahre 1973 die jetzige europäische Union ihren Sinn als Garantie
einer wirtschaftlichen Sicherheit verloren hatte.
Hinzu kam dann auch der Aufstieg einer neuen Partei,
der UKIP, angeführt von dem charismatischen Nigel Farrage der als Lebensmission
sich die Aufgabe gestellt hatte, die Briten aus der EU zu führen. Im Jahre 2015
wurde Farrage zu einer aktuellen politischen Bedrohung der konservativen Partei
und der damalige Premierminister Cameron sah keinen anderen Ausweg aus dieser
Situation als den Wählern ein Referendum anzubieten. Das Referendum fand dann
im Juni 2016 statt und das Ergebnis, auch für die meisten Britten überraschend,
ist mittlerweile Geschichte.
Die meisten Kommentatoren stimmen überein, dass zwei
wesentliche Faktoren für den BREXIT Entscheid beigetragen haben, zum einen die
Souveränität und zum anderen, die Immigration.
- Mehr als die Hälfte der Wähler, die für
den BREXIT gestimmt hatten, sahen die Souveränität von Großbritannien bedroht
und bedauerten, dass viele Entscheidungen, die das Land betreffen, nicht mehr
innerhalb des Landes entschieden wurden. Die nicht demokratisch gewählte
europäische Kommission und andere europäische Agenturen, wurden als Bedrohung
der Demokratie wahrgenommen. Wir sollten nicht vergessen, dass England seit
1688 eine parlamentarische Demokratie war und das Land stolz auf seine
politische Vergangenheit ist. Wir haben also eine Menge zu verlieren.
Vielleicht wissen Sie auch, dass das britische Rechtssystem sich von den
Rechtssystemen auf dem Kontinent signifikant unterscheidet. Ein berühmter Satz
eines britischen Richters lautet daher auch, dass die Europäischen Gesetze
einer Sturmflut gleichen, ‘die mit aller Gewalt in die Mündung und
flussaufwärts gedrückt werden, ohne dass die Wasserfluten einzudämmen sind‘.
Viele Menschen im vereinigten Königreich waren mit diesem Prozess unzufrieden
und bedauerten den Verlust eines Rechtssystems, das vor mehr als 900 Jahren mit
der Magna Carta begründet wurde. Bitte vergessen Sie nicht, dass die
politischen Institutionen der Europäischen Union zum großen Teil nach deutschen
Institutionen geformt wurden. Diese sind zweifellos bewundernswert, aber sehr
unterschiedlich und durchaus fremd für den britischen Bürger.
- Die Immigration ist ein zweiter
entscheidender Grund für das Ergebnis des BREXIT Referendums. Ein Drittel aller
BREXIT Befürworter sind der Ansicht, dass die beste Möglichkeit für das
vereinigte Königreich Kontrolle über die Immigration und die eigenen Grenzen
wieder-zu-erlangen, der Ausstieg aus der europäischen Union sei. Das
Bevölk-erungs-wachstum im vereinigten Königreich ist fünfmal so hoch wie der europäische
Durchschnitt und die Bevölkerung ist angewachsen auf über 65 Millionen
Einwohner, ein 18-prozentiger Anstieg in den letzten zehn Jahren. Die
Immigration innerhalb der EU sowohl von nicht EU als auch EU Ländern hat
hauptsächlich in Großbritannien stattgefunden mit erheblichen negativen
Auswirkungen auf den auf die Sozialkassen und das Gesundheitssystem.
Großbritannien ist zweifelsohne eine global orientierte und multikulturelle
Gesellschaft, weit mehr als Deutschland. Aber es ist auch klar dass ein solch
dramatischer Anstieg vorwiegend von den unteren sozial-öko-nomischen Schichten
als Bedrohung empfunden wird. ‘Take Back Control‘ war daher ein häufig
benutzter Kehrreim für die BREXIT Befürworter.
In den letzten drei Jahren haben wir eine Art Bürgerkrieg
zwischen den BREXIT Befürwortern und BREXIT Gegnern in Großbritannien gesehen.
Die ungeschriebene Konstitution von Großbritannien wurde fast bis zur
Zerstörung belastet und wir alle, nicht nur in Großbritannien, hatten gelinde
gesagt, die Nase gestrichen voll. Lassen Sie uns nun zuerst auf die Remainers
schauen:
Es gibt drei Typen von Remainers.
- Der zweite ist ein professioneller
Remainer, diese Gruppe ist durchaus beeindruckend; es sind Geschäftsleute,
Akademiker, Politiker und Mitglieder des öffentlichen Dienstes. Sie fühlen sich
der europäischen Mitgliedschaft durch ihre Karrieren verpflichtet oder durchaus
auch aus persönlichem Interesse.
- Schließlich gibt es auch den
besorgten Remainer, der die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen
des BREXITs fürchtet. Ich denke es ist
fair zu sagen, dass die Remainer alles getan haben, um die Referendum
Entscheidung um-zu-kehren oder zu-mind-est zu verzögern. Und das House of
Commons wird dominiert von Politikern, die in der EU bleiben wollen trotz der
Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger in England für den BREXIT gestimmt
haben. Es gibt einige Politiker die offen mit der europäischen Kommission
zusammen gearbeitet haben, um den BREXIT zu stoppen und dabei in der
Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung ausgelöst haben.
Wahrscheinlich gibt es mehr Leavers als Sie denken. Es
muss so sein, denn schließlich haben sie das Referendum gewonnen. Trotzdem
werden sie, natürlich insbesondere von den Remainers als, entweder zu alt, und
daher nicht qualifiziert eine Entscheidung herbei-zu-führen oder zu dumm, weil
sie eben keinen Universitätsabschluss haben.
Auch als Underdogs oder Rassisten werden sie gern gesehen. Es ist wahr, viele Leavers kommen aus der
nordenglischen Arbeiterklasse, aber wenn sie sich die Wahlbezirke des gesamten Landes anschauen, dann
gewinnen eben die BREXIT Leavers, mit Ausnahme der Wahlbezirke des sehr
Liberalen Londons, Schottland und Nordirland.
BREXIT – Quo Vadis?
Nach der Wahl vom 12. December 2019 steht, dass Großbritannien die EU am
31 Januar 2020 verlassen wird und damit eine Übergangsperiode beginnt, die laut
Boris Johnson, nicht länger als ein Jahr dauern soll. Boris Johnson wird in
Europa häufig missverstanden und im Allgemeinen fast verabscheut. Ich vermute
der Grund dafur ist, dass gerade dieser Politiker mit dem Ausgang des
Referendums verbunden ist und Großbritanniens Wiedergeburt als eine global
orientierte unabhängige Nation herbeiführen möchte.
Während der letzten drei schmerzvollen Jahre habe ich
gelernt dass, es fast unmöglich ist, die britischen und deutschen Ansichten von
Europa und der europäischen Union wieder in Einklang zu bringen. Für die Briten hat Europa immer den Charakter
einer Interessen-gemeinschaft gehabt, wohingegen die Deutschen viel
gefühlsmäßiger an die EU gebunden waren und die EU als einen Weg aus der sehr
schmerzvollen Vergangenheit gesehen haben. Es ist deutlich, dass die
Vereinigung von Regierungen und damit politischer Gewalt in der europäischen
Union nicht ein Modell war, das den Briten behagte. Daher resultiert diese
Entscheidung im Referendum, die in der Wahl zum Europaparlament und den zwei
letzten nationalen Wahlen bestätigt wurde.
Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, wenn die Briten
sich gegen die europäische Union entscheiden. Die Briten schätzen eben ihre
Freiheit, Institutionen oder Menschen zu wählen oder zu entlassen, und ihre
Gesetze zu machen. Der Weg der europäischen Union war am Ende zu viel für
Großbritannien, das niemals Europa mit der europäischen Union verwechselt hat.
Aber können Sie fragen war es denn unbedingt notwendig
diese Entscheidung herbeizuführen? Ich würde eher sagen, dass Großbritannien
alles getan hat, um genau diese Eskalation zu vermeiden. Großbritannien war
immer ein widerspenstiges Mitglied der europäischen Union und diese
unterschwelligen Strömungen konnten nicht länger gebändigt werden. Als David
Cameron im Jahre 2015 eine Änderung, Reform, Neuverhandlung und die Schaffung
einer EU forderte, die eine größere demokratische Zustimmung in Großbritannien
hätte, und abgelehnt wurde, wurde es leider notwendig, die Angelegenheit zu
erzwingen und ein Referendum abzuhalten. Aus
diesem Grund habe ich 2016, traurig dafür gestimmt, die EU zu verlassen.
English text
I thought that it would be interesting to share my
thoughts about BREXIT, an issue that has dominated British social and political
life for the past 3 years.
My country’s relationship with Europe has always been
complex, but in order to understand the present we need to turn to the
past. Britain eventually joined the
European Economic Community in 1973. At
that time the UK was in economic and social decline and many British
politicians thought that the EEC would enable the country to regain a sense of
purpose within Europe. A referendum held by the UK in 1975 confirmed British
membership with a 67% vote in favour of remaining part of the EEC.
In 1979 Margaret Thatcher was elected prime minister
and introduced economic and social reforms which began to reverse Britain’s
decline. Following the Maastricht Treaty
in 1992, the EEC became the European Union and started its development into a
political as well as an economic entity.
In the meantime, the UK’s economic performance improved. The treaties of Nice in 2001 and of Lisbon in
2007 deepened European economic and political integration and the launch of the
Euro in 2002 confirmed the EU as a full political and economic union of 28
member states.
However, the UK never joined the Euro and it remained deeply
uneasy about further political integration. On the other hand, the British
championed the development of the economic Single Market in 1993 and it
encouraged the EU’s expansion into Eastern Europe in 2002.
Throughout this time I don’t think people in Britain
really thought too much about the EU. It
was just ‘there’ and was regarded as something broadly beneficial. However,
there was always a Eurosceptic movement, especially in the Conservative Party,
arguing against further political and economic integration and against the loss
of British sovereignty. Looking back, I think the Euro crisis, which started in
2010, really made a lot of people in the UK, including me, question the
competency of the EU. People in the UK
were also uneasy with the high-handed and undemocratic way in which the EU
dealt with countries like Greece and Italy – Berlusconi might have been a poor
prime minister and an appalling man, but what right did the EU have to replace
him with an unelected pro-EU technocrat?
Eyebrows were also raised when Denmark, Ireland and France were strongly
encouraged by the EU to re-run referendums after their recalcitrant electorates
had voted the wrong way. The EU is
hardly a model of democracy is it?
Turning to the more recent past, the British economy
has performed more strongly than any economy in Europe, including Germany’s,
and has seen a larger rise in employment than the rest of the EU combined
despite a substantial increase in the size of the population. It also began to become obvious to people in
the UK that Britain’s economic performance was better than the Euro area’s
which has remained depressed since the financial crisis in 2008. So the original reason for Britain’s entry back
in 1973 – to stop economic decline – no longer assumed so much importance.
In order to complete
the picture I should mention the rise of the United Kingdom Independence Party
(UKIP) led by the charismatic Nigel Farage who has made it his mission in life
to get Britain out of the EU. In 2015 Farage
presented an enormous political threat to David Cameron’s Conservative Party and
Cameron had no option other than to offer the electorate an In Out referendum
on British membership of the EU in the 2015 general election campaign. That referendum took place in June 2016 and
the rest, as they say, is obviously history.
Most commentators
agree that there were two main factors behind BREXIT: sovereignty and
immigration.
Taking each in turn, nearly half of leave voters said the
biggest single reason for wanting to leave the EU was "the principle that decisions about the UK
should be taken in the UK".
There was a sense that EU
membership took decision making further away from 'the people' in favour of
domination by the unelected European Commission and other EU agencies. England has been a parliamentary democracy
since 1688 so that is a ‘lot of history’ that people were being asked to give
away. You may also not appreciate that
the UK’s Common Law system is very different from the Civil Law system used
here on the Continent. A judge in
England famously referred
to the incoming tide of EU law, observing that “it flows into the estuaries and
up the rivers. It cannot be held back.”
Many people in the UK were uncomfortable with this process and regretted
the loss of a legal system founded by Magna Carta more than 900 years
previously. Finally, most, if not all, of the EU’s political institutions are
modelled on German institutions which are no doubt admirable, but they are different
and alien to people in the UK. Okay if
you’re German, not so good if you’re British.
- Turning
to immigration, one third of leave voters said the main reason was that leaving
offered the best chance for the UK to regain control over immigration and its
own borders. The UK population growth
rate is 5 times higher than the EU average and the country’s population now
stands at 65M – an 18% increase over 10 years. This
immigration has come from both non-EU and EU countries but has gone almost
exclusively to England with a very substantial impact on the demand for public
services. Britain is undeniably a globally orientated and multi-cultural
society – far more so than Germany – but there can be little doubt that such a
dramatic increase in population, whose negative effects, impacted predominantly
on the less well-off elements of society, had a significant effect on the
referendum result. “Take back control”
was the refrain used to great effect by the Leave campaign during referendum
campaign.
For the past 3 years
we have witnessed in the UK in effect a cultural civil war between those who
voted to leave the EU and the so-called Remainers who want to remain in the EU. The UK’s unwritten constitution has been
tested almost to destruction and everybody, not just in the UK, has become
utterly fed up with the whole process. Let
us look at the Leavers first.
- There are three types – the first are
the ideologues who have an emotional link with
the ‘European project’, and support more power being exercised by supranational
EU institutions. They see national identity
as outdated or even dangerous, and sometimes hold vehemently negative views of
Britain.
- The second are ‘Professional
Remainers’. These are a far more formidable group coming from business, the
professions, politics and the civil service. But they have a common defining
characteristic: they are committed to membership of the EU by their careers and
hence by personal interest.
- Finally, we have the ‘Worried Remainers’ who are
concerned about the potential political and economic implications of leaving
the EU. I think it’s fair to say that
the Leavers have done everything possible to reverse or delay the referendum
decision. The House of Commons was
dominated by politicians who wanted to remain in the EU despite the fact that a
majority of constituencies in the UK voted to leave. Many politicians worked openly with the EU
Commission to stop Brexit, much to the fury of the general public. Finally, the ultimate Remainer of course was
the Speaker of the House of Commons, John Bercow, who flagrantly manipulated
long-established rules and conventions to the advantage of the Remainer cause.
There are more Leavers than you think.
There must be because they won the referendum!
However, they are characterised, mainly by Remainers, as being either
too old, and therefore not qualified to vote on an issue affecting the nation’s
future, too stupid because they didn’t have university degrees or were working
class, or racist because they were fed up with uncontrolled immigration into
their communities. Its true many leave
voters were working class northerners but as you can see from this map of constituencies
throughout the country, with the obvious exceptions of hyper-liberal London,
Scotland and Northern Ireland, an overwhelming majority voted to leave the EU.
So where does this
leave us? Following the General Election
on 12 December 2019, it is clear that the UK will now leave the EU on 31
January 2020 and enter a transition period that Boris Johnson has said will
last no more than a year. This is, to
put it mildly, ambitious, but then no one said he would be able to renegotiate
Theresa May’s deal this autumn. Johnson is much misunderstood in Europe and
almost universally disliked, I suspect because he is the politician who won the
referendum and who will now manage the UK’s reincarnation as a globally
orientated independent nation again.
Over the past painful three years I have learnt that it is simply not
possible to reconcile the British and German views on Europe and the EU. For the British the EU has always been a
contractual arrangement whilst for the Germans it has always been an emotional
issue and a way of escaping its past.
It is clear
that the idea of a union of governments was not a model that worked for the
UK. This was decided in a referendum and
reinforced in a European election and two general elections. It’s nothing
personal against Europe. The British just value the ability to elect or dismiss
the people who make their laws. The EU’s ways were, in the end, too much for a
Britain that has never confused the EU with Europe. But, I hear you ask, was it necessary to force the issue and hold a referendum? To which I would reply, that the UK did everything
not to force the issue. It has always been one of the most reluctant members of
the EU and there is only so long that you can keep a democracy in a club
against its will. So when in 2015 David Cameron requested change, reform,
renegotiation, the creation of an EU that would carry greater democratic
consent in Britain and was rejected, I regret that it then became necessary to
force the issue and hold a referendum.
That’s why, with sadness, I voted to leave the EU in 2016.
